Allgemeine Geschäftsbedingungen der Revisor GmbH, Solingen.
Stand: 10/2017
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Anderslautende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Es erfolgt kein Verkauf an Personen unter 18 Jahren. Ein Altersnachweis ist bei Erstbestellung in Form einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses zu erbringen.
Rasiermesser sind nur zur Haarentfernung zu verwenden. Sie sind verschlossen und nicht in Reichweite von Kindern aufzubewahren.
Vertragserfüllung und Rechnungsstellung
Nach erfolgter Bestellung erhalten Sie sofort, spätestens jedoch einen Tag nach Eingang der Bestellung eine E-Mail, die Ihnen Ihre Bestellung bestätigt. Die bestellte Ware wird, soweit sie vorrätig oder lieferbar ist, am gleichen Werktag oder spätestens am folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht vorrätig oder lieferbar sein, erhalten Sie umgehend eine gesonderte Email.
Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte auf unserer Seite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Absenden Ihrer Bestellung per Email geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.
Mit unserer E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Lieferbedingungen
Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird durch DHL geliefert.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Gewährleistung
Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Die
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ist unter dem Punkt „Haftung“ geregelt.
Sollte der Artikel im Falle einer Nacherfüllung nicht mehr lieferbar sein, kommt es zu einer Rückerstattung.
Für Nacherfüllung gilt folgendes:
- Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
- der Käufer die Hinweise über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Anleitungen) nicht befolgt hat.
- Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Haftung
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Solingen.
Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Markenrechte
Markennamen sind urheberrechtlich geschützt und werden hier nur im Sinne der Artikelbeschreibung verwendet.
Stand: 10/2017